Erika Mustermann darf auch weiterhin für ihr neues Passbild zum Fotofachhändler ihrer Wahl gehen. (Foto: Bundesdruckerei)

Nach den Irritationen um einen Referentenentwurf zur Erstellung von Lichtbildern für Pass- und Ausweispapiere herrscht nun Klarheit. Das Geschäft mit dem Passbild bleibt auch weiterhin ein wichtiges Standbein für Fotografen und den Fotofachhandel.

Wer darf ein Passbild erstellen und wer nicht? Diese Frage treibt den Fotofachhandel um, seit das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Dezember 2019 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen vorgelegt hatte. Demnach sollte bei der Anfertigung eines Lichtbilds für Pass- und Ausweispapiere zwingend ein Mitarbeiters der Behörde anwesend sein. Dies hätte jedoch in der Praxis dazu geführt, dass der Fotofachhandel außen vor geblieben wäre.

Passbild-Geschäft existenziell für den Fotofachhandel

Dies hätte wiederum die wirtschaftliche Grundlage zahlreicher Einzelhandelsbetriebe insbesondere aus dem Fotofachhandel mit den dort bestehenden Arbeitsplätzen gefährdet. Aus diesem Grund haben sich der Handelsverband Deutschland (HDE) und die United Imaging Group (UIG), Europas größte Verbundgruppe von Fotofachhändlern, frühzeitig in den Prozess eingeschaltet und Stellung bezogen.

HDE und UIG schlugen frühzeitig Alarm

Der HDE hat deutlich gemacht, dass mildere Mittel zur legitimen Zielerreichung zur Verfügung stehen. Auch UIG-Geschäftsführer Michael Gleich hatte direkt gewarnt, dass der mögliche Wegfall des Passbild-Geschäftes für jeden Fotofachhändler existenzbedrohend sei. Gleichzeitig hatte die UIG ihre Mitglieder aufgerufen, den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises anzuschreiben und ihm zu schildern, dass die Überlegungen des Referenten Ihre Existenz bedrohen.

Gesetzesentwurf nach Handels-Intervention abgeändert

Jetzt kann der Fotofachhandel aufatmen! Die Bundesregierung hat nun einen modifizierten Gesetzentwurf beschlossen. Danach ist nun das Passbild nach Wahl des Antragsstellers entweder von einem Dienstleister (z. B. Fotofachhändler) oder durch eine Behörde anzufertigen. Der Dienstleister muss sicherstellen, dass eine elektronische, „medienbruchfreie“ Übermittlung eines unbearbeiteten Lichtbilds an den Passhersteller auf sicherem Weg erfolgt.

Nur wenn Zweifel über die Identität der im Lichtbild abgebildeten Person oder ein Verdacht auf eine unzulässige Bearbeitung des Lichtbilds besteht, kann die Passbehörde ausnahmsweise anordnen, dass das Lichtbild in Gegenwart eines Mitarbeiters in einer Passbehörde zu fertigen ist.

HDE will Verfahren weiter begleiten

Diese Regelung entspricht der HDE-Forderung und stellt sicher, dass Lichtbilder wie bisher im Einzelhandel erstellt werden können. Gleichzeitig werden die erhöhten, aber auch nachvollziehbaren Sicherheitsanforderungen des BMI erfüllt und Bildmanipulationen weitgehend ausgeschlossen.

Der Handelsverband Deutschland hat bereits angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren weiter zu begleiten und darauf hinwirken, dass die neu gefassten Bestimmungen des Entwurfs unverändert vom Bundestag beschlossen werden.

FOTOwirtschaft-Kommentar: Wir müssen über Passbilder reden