Der Handelsverband Deutschland kritisiert die ab dem 1. Januar 2020 geltende Belegausgabepflicht im Handel als bürokratisch und umweltschädlich (Foto: Shutterstock)
Ab dem 1. Januar 2020 gilt im deutschen Einzelhandel eine Belegausgabepflicht, die von weiten Teilen des Handels kritisiert wird. Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet dadurch nicht nur einen enormen bürokratischen Aufwand sondern auch erhebliche Kosten.

Um Kassenmanipulation besser entgegenwirken zu können, hat der Gesetzgeber neue Regelungen für Kassensysteme im Handel eingeführt, die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten. Darunter auch die so genannte Belegausgabepflicht. Betroffen von dieser Regelung ist jeder Einzelhändler, der eine Kasse mit elektronischem Aufzeichnungssystem verwendet – das betrifft auch Kassen-PCs.

Blackbox für Kassensysteme

An jeder Kasse muss eine so genannte „technische Sicherungseinheit“ (TSE) angeschlossen werden, die mit einem Gütesiegel vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) versehen ist. Die TSE funktioniert wie eine Blackbox im Flugzeug. Sie speichert sämtliche Kassenbelege und legt für jede Buchung in der Kasse einen Code an, der auf den jeweiligen Kassenbon gedruckt werden muss.

Belege ausgeben ja – mitnehmen nein

Infolge dessen gilt ab dem 1. Januar 2020 eine Belegausgabepflicht. Nicht zu verwechseln mit einer „Belegmitnahmepflicht“ des Kunden, wie es sie beispielsweise in Italien gibt. Für Händler, die Ihr Kassensystem noch nicht umgerüstet haben, hat der Gesetzgeber eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30. September 2020 eingeräumt. Grund dafür ist, dass aktuell keine TSE auf dem Markt verfügbar ist. Ursprünglich sollten alle Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen.

Bürokratischer Aufwand und immense Kosten

Einen enormen bürokratischen Aufwand und erhebliche Kosten erwartet der deutsche Einzelhandel durch die neue Pflicht zum Kassenbon. Mit Blick auf das neue Kassengesetz geht der Handelsverband Deutschland (HDE) davon aus, dass sich die Anzahl und die Länge der auszugebenden Kassenbons ab dem kommenden Jahr spürbar erhöhen werden. „Wir rechnen mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr“, so HDE-Steuerexperte Ralph Brügelmann. Somit würden die zusätzlich entstehenden Kassenbons rund 45-mal um die Erde reichen.

Kein Sicherheitsgewinn durch Belegausgabe

Die Bundesregierung will mit der Bonpflicht die Steuerhinterziehung bekämpfen. Der HDE kritisiert allerdings, dass die Belegausgabepflicht mitnichten zu einem weiteren Sicherheitsgewinn führt. Denn bereits mit dem ersten Tastendruck beim Kassieren wird eine Transaktion eröffnet, die sich bei einer mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüsteten Kasse nicht mehr ohne Spuren löschen lässt. „Ob dann der Kunde einen Beleg bekommt oder nicht, ist unerheblich“, so Brügelmann. Die Sicherheitseinrichtung ist ebenfalls eine Vorgabe im neuen Kassengesetz. Der Handel rechnet entsprechend pro Kasse mit Kosten von etwa 300 Euro für die TSE plus zusätzlicher Installationskosten.

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