Seit dem 3. Dezember 2018 ist die neue EU-Geoblocking-Verordnung in Kraft. Sie soll für mehr Gleichberechtigung im innereuropäischen Handel sorgen. (Foto/Collage: FOTOwirtschaft)
Mit der Verordnung (EU) 2018/302 geht die EU gegen die Diskriminierung bei Online-Käufen innerhalb des EU-Binnenmarktes vor. Das Verbot von Geoblocking ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.

Am 23. März 2018 trat in allen EU-Mitgliedstaaten die EU-Geoblocking-Verordnung 2018/302/EU in Kraft. Seit dem 3. Dezember 2018 kommt sie zur Anwendung. Die EU-Kommission will mit dieser Verordnung der Benachteiligung von Kunden aus anderen Teilen des Europäischen Wirtschaftsraums einen Riegel vorschieben. Alle EU-Bürger sollen in der Lage sein unter exakt denselben Bedingungen einzukaufen wie lokale Kunden.

Gleiche Chancen für alle EU-Bürger

Was bedeutet das für Ihren Onlineshop? Zunächst einmal müssen Sie als Onlinehändler sicherzustellen, dass Ihr Shop für alle EU-Bürger zugänglich ist und aus jedem EU-Mitgliedsland aufgerufen werden kann. Dies gilt auch für Apps und andere Online-Benutzeroberflächen. Niemand darf aufgrund seiner IP-Adresse, seiner Staatsangehörigkeit oder der GPS-Daten seines Aufenthaltsortes innerhalb der EU blockiert werden. Jedoch gibt es Ausnahmefälle, in denen der Zugriff aus einem bestimmten Land verweigert werden darf. Nämlich dann, wenn der Kauf gegen nationales Recht verstößt.

Weiterleitungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung

Es ist nicht erlaubt, einen Kunden automatisch und ohne dessen Zustimmung von einer Version des Onlineshops auf eine andere umzuleiten. Einer solchen Weiterleitung muss der Kunde immer ausdrücklich zustimmen. Dies kann etwa durch ein Opt-In wie das Setzen eines Hakens geschehen. Diese Zustimmung dürfen Sie speichern, zum Beispiel im Kundenkonto. Jedoch müssen Sie sicherstellen, dass diese Zustimmung jederzeit widerrufen werden kann. Wichtig! Leiten Sie einen Kunden mit dessen Einverständnis weiter, muss er auf einfache Weise auf die Webseite zurückkehren können, von der er weitergeleitet wurde bzw. die er eigentlich aufrufen wollte.

Bestellformulare müssen EU-weit ausfüllbar sein

Jede Webseite und entsprechend auch Apps müssen so gestaltet sein, dass alle Kunden auf einfache Art und Weise eine Bestellung aufgeben können. Bei der Eingabe von Daten, etwa der Rechnungsadresse, müssen Formulare sämtliche Adresseingaben aus dem Europäischen Wirtschaftsraum erlauben. So etwa vierstellige Postleitzahlen, wie es sie etwa in Dänemark oder Bulgarien gibt, ebenso wie die alphanumerischen Postleitzahlen von Malta und den Niederlanden. Da Händler aber nicht verpflichtet sind, auch in jedes EU-Land zu liefern, darf das Formular zur Eingabe der Lieferadresse auf das Vertriebsgebiet des Händlers limitiert sein.

Für alle EU-Bürger gelten die gleichen Angebote und Preise

Die EU-Geoblocking-Verordnung untersagt zudem, dass sich Angebote, Preise oder Verkaufsbedingungen innerhalb eines Shops auf Grundlage der IP-Adresse oder anderer Herkunftsdaten automatisch verändern. Sollte Ihr Shop über derartige Regelungen verfügen, sind Sie verpflichtet diese unverzüglich zu beseitigen bzw. abzuschalten.

Akzeptieren Sie ein Zahlungsmittel bei Bestellungen aus dem Inland, müssen Sie dieses Zahlungsmittel auch bei Aufträgen aus dem EU-Ausland akzeptieren. Dies gilt beispielsweise für Kreditkarten eines bestimmten Anbieters, wie Visa oder American Express – ganz gleich ob die Karte im Ausland ausgestellt wurden oder sich der Karteninhaber sich im Ausland befindet. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen gilt dies auch für weitere Zahlungsmethoden.

Bei Missachtung drohen drakonische Strafen

Was aber passiert, wenn Sie doch einmal – wissentlich oder versehentlich – gegen die Verordnung verstoßen? Die Verordnung selbst definiert für diesen Fall keine Maßnahmen. Die Festlegung von Bußgeldern, Strafen oder anderen Folgen obliegt den Mitgliedsstaaten. Ihnen obliegt die Verantwortung, die Geoblocking-Verordnung durchzusetzen. In Deutschland wird zu diesem Zweck das Telekommunikationsgesetz (TKG) um einen entsprechenden Bußgeldparagrafen ergänzt.