E-Commerce soll nach dem Willen des Europaparlaments in Zukunft europaweit einfacher und gerechter werden.
Das Europaparlament hat dem Geoblocking in der EU den Kampf angesagt. Eine neue Verordnung soll das Online-Shopping europaweit einfacher machen. 

Am 13. Februar 2018 hat das Europaparlament die Geoblocking-Verordnung verabschiedet. 557 von 679 Parlamentariern votierten für die Verordnung, die vorsieht, dass Online-Anbieter Käufer aus einem anderen EU-Land genauso behandeln müssen wie einheimische Kunden. Bislang war es mitunter schwierig auf Webseiten aus dem EU-Ausland einzukaufen.

Eine Umfrage hatte ergeben, dass 63 Prozent der untersuchten Websites Kunden aus dem EU-Ausland nicht zuließen („Geoblocking“). Bei materiellen Gütern war dies speziell bei elektrischen Haushaltsgeräten (86 Prozent) sowie bei Dienstleistungen wie dem Kauf von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen (40 Prozent) der Fall. Einem britischen Kunden eine Kamera verkaufen – im stationären Handel kein Problem, online unmöglich.

Gleiche Preise und Verkaufsbedingungen für EU-Bürger

Damit soll nun bald Schluss sein. Die neue Verordnung sieht vor, dass Online-Anbieter Käufer aus einem anderen EU-Land genauso behandeln müssen wie einheimische Kunden. Ihnen also Zugang zu gleichen Preisen oder Verkaufsbedingungen gewähren. Dafür muss der Kunde nur eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Der Zielort der Bestellung ist ein EU-Mitgliedstaat, den der Gewerbetreibende in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Lieferziel ausweist, oder Kunde und Verkäufer vereinbaren einen Ort zur Abholung in einem solchen EU-Land (Verkäufer müssten nicht in alle EU-Länder liefern, aber Käufer sollten die Möglichkeit haben, das Paket an einem mit dem Händler vereinbarten Ort abzuholen);
  • Es handelt sich um elektronisch erbrachte, nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen wie zum Beispiel Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls;
  • Die erworbene Dienstleistung wird in den Räumlichkeiten des Anbieters oder an einem Standort, an dem der Anbieter tätig ist, erbracht, wie Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Autovermietung sowie Eintrittskarten für Musikfestivals oder Freizeitparks.

Weiterhin steht es den Online-Händlern frei über die Art des Zahlungsmittels zu entscheiden. Innerhalb einer Zahlungsart darf aber niemand  mehr aufgrund der Nationalität diskriminiert werden. Verbraucher dürfen künftig nicht mehr aufgrund des Ausstellungsortes ihrer Kreditkarte unterschiedlich behandelt werden.

Urheberrechtlich geschützte Inhalte sind von der Verordnung ausgenommen

Digitale urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik, Online-Spiele oder audiovisuelle und Transportdienstleistungen fallen vorerst nicht unter die neuen Regeln. Die Verhandlungsführer im EU-Parlament haben allerdings eine Überprüfungsklausel in das Gesetz aufgenommen. Diese verpflichtet die EU-Kommission, innerhalb von zwei Jahren zur Prüfung, ob das Verbot von Geoblocking auf solche Inhalte ausgeweitet werden soll.

Jetzt muss der Europarat die Verordnung nur noch formell billigen. Dann kann sie, neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, in Kraft treten.